AGB
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma FDS Werbetechnik GBR
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle derzeitigen und künftigen Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen der Fa. FDS Werbetechnik GbR und ihren Kunden, auch dann, wenn die Fa. FDS Werbetechnik GbR nicht in jedem einzelnen Fall Bezug nimmt.
Angebote:
Unsere Angebote sind freibleibend. Sie erlangen Verbindlichkeit erst mit der Bestätigung oder
Fakturierung des Auftrages durch uns. Für produktionstechnische Änderungen, die einen geänderten
Rohstoffeinsatz erfordern, behalten wir uns eine Anpassung des Lieferpreises vor.
Bestellungen:
Bestellungen sind Schriftlich einzureichen. Telefonische Bestellungen nehmen wir aufgrund der möglichen
Fehlerquellen bei der Übermittlung nicht entgegen. Für Übermittlungsfehler, sowie Fehler, die durch
undeutlich geschriebene Bestellungen oder durch undeutliche Beschreibungen in Bestellungen entstehen,
übernehmen wir keine Haftung. Bei Auftragserteilung im Namen Dritter haftet der Besteller für die
Richtigkeit des Auftrages und die Bezahlung der gesamten Forderung. Für Übermittlungsfehler bei undeutlichen
Telefax-Bestellungen haften wir nicht.
Preise:
Das Entgelt für unsere Leistungen richtet sich nach den zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden Preisen.
Liegt zwischen unserer Angebotsannahme und der Auftragserteilung ein Zeitraum von mehr als vier Wochen, so
behalten wir uns wegen zwischenzeitlicher Materialpreiserhöhungen und Lohnsteigerungen eine entsprechende
Preiserhöhung bei der Lieferung vor. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bei Großauflagen, die einen gewissen Warenwert erreichen, ist eine Anzahlung von 50% bei Vertragsabschluss,
50% nach Rechnungserhalt erforderlich. Versand- und Verpackungskosten werden extra berechnet und sind vom
Besteller zu tragen.
Toleranzen, Mengenabweichungen:
Für alle von uns angegebenen Maße, Farbtöne usw. gelten die branchenüblichen oder dem Verwendungszweck
vertretbaren Toleranzen. Bei Digitaldruck behalten wir uns eine Mehrlieferung oder Minderlieferung von bis
zu 10% vor.
Entwürfe, Schutzrechte:
Entwürfe, die von uns erarbeitet und zur Verfügung gestellt werden, sowie von uns gefertigte Reinzeichnungen,
Filme, Datensätze, Modelle und Prägewerkzeuge bleiben auch nach Bezahlung unser Eigentum. Ebenso bleiben wir
Inhaber der hieran bestehenden gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte. Der Auftraggeber sichert uns zu,
dass die von ihm an uns gelieferten Entwürfe und Ausführungsvorgaben, bestehende Patent-, Lizenz-, Warenzeichen
oder sonstige gewerbliche Schutzrechte, einschließlich Urheberrechte Dritter, nicht berühren und solche Rechte
durch die gelieferten Entwürfe und Ausführungsvorgaben nicht verletzt werden. Eine diesbezügliche
Untersuchungspflicht obliegt uns nicht. Im Falle unserer Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung eines
solchen Grundrechts, stellt uns der Auftraggeber von sämtlichen, sich hieraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen
frei.
Liefertermine:
Die Angabe von Lieferterminen erfolgt in Arbeitstagen. Alle Lieferungen, die wir nicht ausdrücklich als Fixtermin
bestätigen, sind unverbindlich.
Lieferverzögerungen:
Schadensersatzansprüche oder ein Rücktritt vom Vertrag wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung des
Vertrages können nur geltend gemacht werden, wenn die verspätete Lieferung auf unser Verschulden zurückzuführen
ist und Sie uns vorher per Einschreiben in Verzug und eine angemessene Nachfrist gesetzt haben. Bei
Lieferverzögerungen, die nicht auf unserem Verschulden beruhen, sind wir berechtigt, eine angemessene Verlängerung
der Lieferfrist zu verlangen.
Lieferung:
Die Lieferung erfolgt unfrei ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Wir sind zu Teillieferungen und deren
Berechnung berechtigt. Versand ins Ausland erfolgt nur gegen unwiderrufliches Akkreditiv oder Vorkasse.
Nachnahmelieferungen behalten wir uns vor. Unsere Verpackung wird auf Grundlage des Selbstkostenpreises in
Rechnung gestellt, eine Rücknahmepflicht durch das Abfallentsorgungsgesetz besteht nicht, da unsere Verpackungen,
insbesondere für Schilder, für einen zerstörungsfreien Weitertransport konzipiert sind.
Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren vor, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung,
inkl. der Nebenkosten, beglichen sind. Wird durch uns von dem Recht der Rücknahme Gebrauch gemacht, muss der
Rücktritt vom Vertrag durch uns schriftlich, per Einschreiben, erklärt werden. Alle Forderungen aus der
Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren treten Sie mit allen Neben- und Sicherungsrechten
an uns ab. Wenn uns die Verwirklichung unserer Ansprüche gefährdet erscheint, haben Sie als unser Geschäftspartner
auf Verlangen die Abtretung Ihrer Abnehmer schriftlich anzuzeigen und uns alle erforderlichen Auskünfte und
Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Sicherungsabtretungen oder Verpfändungen durch Sie dürfen nicht vorgenommen
werden.
Zahlungsbedingungen:
Alle Rechnungen unseres Werkes sind sofort nach Rechnungserhalt, zu zahlen. Skonto wird, außer es wird ausdrücklich
darauf hingewiesen, nicht gewährt und bei eigenmächtigem Abzug von uns nachgefordert. Vereinbarungen unserseits für
Skontozahlungen gelten ab Rechnungsdatum und müssen in der von uns eingeräumten Zeit, auf unserem Konto
gutgeschrieben sein. Sollte diese Frist überschritten werden, behalten wir uns das Recht vor den Skontobetrag
nachzufordern. Zahlungen mittels Scheck gelten als Erfüllung erst, wenn wir über den Gegenwert verfügen können.
Auslandszahlungen innerhalb der EG gelten besondere Bestimmungen, um Bankspesen zu vermeiden. Dieser Zahlungsweg
wird Ihnen von unserer Buchhaltung vorgegeben. Bei Missachtung gehen Kosten für Auslandszahlungen zu Lasten des
Bestellers. Bei Zahlungsverzug berechnen wir eine Verwaltungsgebühr von € 2,50 per Mahnung. Die Berechnung von
Verzugszinsen bleibt uns vorbehalten. Ist die Erfüllung unseres Zahlungsanspruchs gefährdet, sind wir berechtigt,
noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen und wegen aller Ansprüche Bürgschaften oder andere
Sicherungsleistungen in ausreichender Höhe zu verlangen. Wird eine verlangte Sicherheit nicht geleistet, so werden
unsere gesamten Forderungen sofort fällig. Außerdem haben wir bezüglich sämtlicher noch nicht erfüllter
Lieferverpflichtungen ein Zurückbehaltungsrecht, bis die Sicherheit geleistet ist. Gegen unsere Forderungen ist die
Aufrechnung mit Forderungen unserer Geschäftspartner ausgeschlossen, sofern nicht die Forderungen unserer
Geschäftspartner unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Haftungsbeschränkungen:
Für Schäden unserer Geschäftspartner haften wir nur, wenn diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits
oder seitens unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden infolge höherer Gewalt haften wir nicht.
Gewährleistung:
Jede Ware gleich ob angeliefert oder persönlich vom Kunden abgeholt - und jede Leistung ist sofort nach Erhalt auf
Mängel und ggf. Fehler im Text und der Farbgebung zu untersuchen. Mängelrügen müssen innerhalb von 5 Arbeitstagen
nach Wareneingang bei uns vorliegen. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt, es sei denn, es handelt sich um
versteckte Mängel. Bei Mangelhaftigkeit der Ware oder Montage sind wir wahlweise zur Nachbesserung oder
Ersatzlieferung berechtigt. Der Auftraggeber kann nur bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung
eine Ermäßigung des Warenwertes verlangen. Zur Nachbesserung ist uns eine angemessene, branchenübliche Frist zu
setzen. Führt unser Gesprächspartner oder ein von ihm Beauftragter die Nachbesserung durch, ohne dass wir mit
der Beseitigung der Mängel in Verzug waren, so ist unsere Gewährleistung ausgeschlossen. Für Transportschäden
haften wir nicht. Diese sind bei Übergabe dem Beförderer zu melden und diesem gegenüber geltend zu machen.
Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren in sechs Monaten ab Abnahme. Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche
wegen versteckter Mängel.
Rücktritt vom Kaufvertrag, Umtausch:
Rücktritt von einem erteilten Auftrag, Warenumtausch und Warenrückgabe sind nicht möglich. Durch eine
computergestützte Fertigung werden Ihre Bestellungen bereits unverzüglich am Eingangstag erfasst und in Teilbereichen
bearbeitet. Stimmen wir einem Auftragsrücktritt zu, sind die uns bereits entstandenen Kosten bis zum jeweiligen Stand
der Produktion zu ersetzen.
Datenschutz:
Kundendaten werden gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDGS) gespeichert.
Erfüllungsort, Gerichtsstand:
Erfüllungsort 53804 Much, Gerichtsstand bezüglich unserer vertraglichen Beziehungen mit Vollkaufleuten und
juristischen Personen des öffentlichen Rechts Amtsgericht Siegburg.
Abwehrklausel:
Für alle von uns geschlossenen Verträge gelten ausschließlich unsere "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" andere
Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Schlussbestimmungen:
Individualabreden ändern unsere Geschäftsbedingungen nur, sofern sie unsererseits durch die Geschäftsleitung
schriftlich bestätigt sind. Für alle vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Falls Teile dieser
"Allgemeinen Geschäftsbedingungen" rechtsunwirksam sind oder werden, werden die übrigen Teile hiervon nicht berührt.
An die Stelle der unwirksamen Teile tritt das allgemeine Recht, das dem wirtschaftlichen Ziel der unwirksamen Teile
am nächsten kommt